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Polio Landesverband Schleswig-Holstein

16. Februar 2012: Neue Rechtsprechung zur Rundfunkgebührenbefreiung

Das Merkzeichen RF kann einem Menschen mit Behinderung auch bei einem GdB von weniger als 80 zuerkannt werden, wenn ein gesundheitlich bedingter Härtefall vorliegt. Dies ist der Fall, wenn diese Person wegen eines besonderen psychischen Leidens ausnahmsweise an öffentlichen Veranstaltungen ständig nicht teilnehmen kann.

Entscheidung:          BSG Urt. V. 16.02.2012 –B9 SB2/11 R-

Rechtsgrundlagen: § 69 Abs. 4 und 5 SBG IX; § 3 Abs.1 Nr. 5 SchwbAwV; §§ 44 Abs. 2, 48. SGB 10

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