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Polio Landesverband Schleswig-Holstein

5. Juni 2015: „Hilfen rund ums Auto“ – Vortrag auf der Sprechertagung in Rheinsberg

RA Leif Steinecke, Berlin

Mein Vortrag behandelt einige Fragen im Zusammenhang mit der Beschaffung eines Autos und dessen behinderungsbedingter Zusatzausstattung im Rahmen der Kraftfahrzeughilfe, welche in der gleichnamigen Verordnung geregelt ist. Dabei geht es ganz wesentlich um die Art und den Umfang von Finanzierungen durch Sozialleistungsträger.

Erste Frage:

Müssen Sozialleistungsträger in Deutschland einem Behinderten ein Auto bezahlen? Antwort: Ja!!! – Aber: Nur unter bestimmten Voraussetzungen.

Welche Voraussetzungen sind dies?

  1. Es muss sich um behinderte Menschen handeln,
  2. diese müssen auf die Benutzung eines Kfz angewiesen sein,
  3. zu dem alleinigen Zweck, ihren Arbeits- oder Ausbildungsort erreichen zu können und
  4. diese behinderten Menschen müssen ein Kfz führen können oder es muss gesichert sein, dass ein Anderer das Kfz für sie führt.

Diese sog. persönlichen Voraussetzungen müssen alle vorliegen!
Im Klartext heißt das: Wenn auch nur eine nicht vorliegt, haben Sie keinen Anspruch auf Bezahlung eines Autos durch einen Sozialleistungsträger.

Schon diese persönlichen Voraussetzungen sind teilweise schwer zu erfüllen. Sie, als Polio-Patienten, werden sicherlich nur selten am Fehlen einer Behinderung scheitern. Ebenso unterstelle ich, dass die meisten von Ihnen einen Führerschein haben. Selbst wenn dies nicht so sein sollte, werden Sie aber jemanden haben, der für Sie das Auto fährt. Damit wären die Voraussetzungen zu 1. und 4. erfüllt.

Die anderen beiden Voraussetzungen aber – das sind die großen Hürden auf dem Weg zum Auto als Sozialleistung!!!

Man muss, wegen seiner Behinderung, auf die Benutzung eines Kfz angewiesen sein. Was bedeutet dies? Hier geht es vor allem um die Frage, ob Ihnen die Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln zumutbar ist! Die Leistungsträger prüfen beispielsweise, ob sich in ihrer Wohnortnähe eine Bushaltestelle befindet und ob Sie im Falle von Schichtarbeit noch den letzten Bus des Tages erreichen können. Die Mitarbeiter in den Leistungsträgern schauen heutzutage ins Internet, in die Seiten der öffentlichen Nahverkehrsbetriebe und in die Routenplaner. Die teilen Ihnen minutengenau mit, mit welchem Verkehrsmittel Sie fahren können und welche Wartezeiten beim Umsteigen für Sie zumutbar sein sollen. Außerdem teilen die Ihnen mit, wie weit es von Ihrer Wohnung bis zur nächsten Haltestelle eines öffentlichen Verkehrsmittels ist. Derartige Fragen sind Gegenstand der Prüfung eines jeden Einzelfalles. Es hängt viel von Ihrem Wohnort und der Entfernung Ihrer Wohnung von der nächsten Haltestelle ab. Logischer Weise haben Antragsteller in abgelegenen Gegenden hier bessere Aussichten als jene, welche in Städten leben. Letztlich kommt es, wie so oft im Sozialrecht, auf Ihre persönliche Situation an; vor allem wo und wie Sie wohnen. Über diesen Punkt können die Leistungsträger beharrlich streiten, was nicht selten den Gang zum Sozialgericht nötig macht.

Die letzte Voraussetzung ist der Zweck des Kfz. Um ein Auto von einem Sozialleistungsträger  bezahlt zu bekommen, muss es dafür erforderlich sein, die Erwerbsfähigkeit der Antragsteller entweder herzustellen oder zu erhalten. Es geht nur um die Teilhabe am Arbeitsleben!!! Anders formuliert: Wer als behinderter Mensch ohne ein Kfz keinen Arbeitsplatz bekommen kann oder vom Verlust seines Arbeitsplatzes bedroht ist, kann Anspruch auf ein Auto als Sozialleistung haben. Dieser Nachweis ist durch Arbeitsverträge oder arbeitsrechtliche Kündigungsschreiben relativ leicht zu führen. Das große Problem dieser Voraussetzung ist jedoch, dass durch sie ein großer Teil der behinderten Menschen keinen Anspruch auf ein bezahltes Auto hat – nämlich die Rentner. Dieser gesetzliche Ausschluss eines großen Teils der Bevölkerung wird als ungerecht empfunden. Und seit der UN-Behindertenrechts-Konvention wird dieses Problem zunehmend benannt, z.B. als Verstoß gegen diese Konvention durch Ungleichbehandlung. Die Frage wird gestellt, mit welchem Recht bekommen nur behinderte Menschen, die am Arbeitsleben teilnehmen, finanzielle Hilfen im Zusammenhang mit Autos, andere aber nicht? Diese Anderen verfügen zumeist auch noch über ein geringeres monatliches Einkommen. Brauchen diese behinderten Menschen etwa weniger dringend ein Auto, z.B. um nach Rheinsberg zu fahren und sich dort ehrenamtlich zu engagieren? Bisher habe ich, wenn mir solche Fragen im Rahmen meiner telefonischen Erstberatung gestellt wurden geantwortet: Doch! Aber die Rechtslage in Deutschland ist derzeit so und nicht anders. Deshalb ist diese Frage eigentlich auch keine, welche einem Rechtsanwalt zu stellen ist, sondern dem Gesetzgeber. Es geht es um den bisher fehlenden politischen Willen, derartige Ansprüche auf alle behinderten Menschen auszudehnen. Hier ist Druck von Patientenvertretungen gegenüber der Politik nötig, um das deutsche Recht zu ändern. Und – meine Damen und Herren – hier ist etwas in Gang gekommen, worauf ich später noch einmal zurückkomme. Zunächst möchte ich die Frage weiter beantworten, unter welchen Voraussetzungen die Leistungsträger verpflichtet
sein können, behinderten Menschen ein Auto zu bezahlen.

Unterstellt, alle 4 persönlichen Voraussetzungen sind erfüllt, wie komme ich dann an ein Auto als Sozialleistung? Manche haben gehört, dass es zwar Zuschüsse geben soll, aber das gesamte Auto soll bezahlt werden können? Zur Beantwortung dieser Frage schauen wir in die KfzHV. Dort heißt es (§ 5 Abs.  1):

(1) Die Beschaffung eines Kraftfahrzeugs wird bis zu einem Betrag in Höhe des Kaufpreises, höchstens jedoch bis zu einem Betrag von 9.500 Euro gefördert. Die Kosten einer behinderungsbedingten Zusatzausstattung bleiben bei der Ermittlung unberücksichtigt.

Na bitte, werden Einige sagen, es gibt eine Grenze, also gibt es bestenfalls einen Zuschuss. Was für ein Auto soll man für dieses Geld bekommen?! Wo soll denn da der Rollstuhl hin? Dann kann ich zunächst nur antworten: Sie haben Recht!
Die Klausel beginnt ermutigend: Die Beschaffung eines Kfz wird bis zur Höhe des Kaufpreises gefördert! Aber die Vorfreude auf das neue Auto wird getrübt durch die höchst unerfreuliche Kaufpreisgrenze. Für 9.500 € bekommt man heutzutage bestenfalls einen „großen“ Kleinwagen! Und um dem potenziellen Neuwagenbesitzer endgültig vor jeglicher Euphorie zu bewahren, die sich vielleicht noch negativ auf dessen Kreislauf auswirken könnte hat der Gesetzgeber gleich noch den § mit den Zuschüssen geregelt, (§ 6 Abs. 1):

(1) Hilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeugs wird in der Regel als Zuschuß geleistet. Der Zuschuß richtet sich nach dem Einkommen des behinderten Menschen nach Maßgabe der folgenden Tabelle:

Einkommen

Zuschuß
bis zu v.H. der monatlichen Bezugsgröße
nach § 18 Abs. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch
in v.H des Bemessungsbetrags nach § 5
40
45
50
55
60
65
70
75
100
88
76
64
52
40
28
16

Wer diese Tabelle verstehen möchte, stolpert zunächst über die Fragen, was und wie hoch ist die  monatliche Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 SGB 4?

Wer sich sodann in einer Textausgabe oder im IN die Mühe macht, diesen § nachzulesen, wird finden, dass dessen Lektüre wenig informativ ist, denn dort steht:

(1) Bezugsgröße im Sinne der Vorschriften für die Sozialversicherung ist, soweit in den besonderen Vorschriften für die einzelnen Versicherungszweige nichts Abweichendes bestimmt ist, das Durchschnittsentgelt der gesetzlichen Rentenversicherung im vorvergangenen Kalenderjahr, aufgerundet auf den nächsthöheren, durch 420 teilbaren Betrag.

Noch Fragen? Tja, so ist das mitunter mit den Gesetzen. Aber wir sind unermüdlich in unserem  Wissensdrang und geben heutzutage den Suchbegriff „Bezugsgröße“ bei Google ein und erfahren alsbald Folgendes: Die Bundesregierung fasst jedes Jahr einen Beschluss über die Höhe der Rechengrößen in der Sozialversicherung, unter anderem über die Bezugsgrößen. Der Beschluss für 2015 lautet:

Die Bezugsgröße 2015 beträgt 2.835 Euro pro Monat in den alten Bundesländern und in den neuen Bundesländern 2.415 Euro.

Jetzt vertiefen wir das Verständnis der Tabelle. Der Zuschuss des Leistungsträgers ist abhängig vom Einkommen des Antragstellers. Anspruch auf einen Zuschuss in voller Höhe hat nur, wer höchstens ein monatliches Einkommen von 40 % der Bezugsgröße hat. Da wir uns heute, nach sozialrechtlicher Terminologie, in den immer noch sog. „neuen“ Bundesländern befinden, gehen wir von einer Bezugsgröße i.H.v. 2.425 € aus. Mit Hilfe des Taschenrechners finden wir heraus, dass 40 % einen Betrag von 970 € ergibt. Die Lösung unserer kleinen Rechenaufgabe bedeutet: Wer über ein monatliches Einkommen von maximal 970 € im Monat verfügt, darf darauf hoffen, dass er einen Zuschuss in voller Höhe, also 9.500 €, beim Kauf eines Kfz bekommt. Je höher das Einkommen, umso geringer der Zuschuss. Wenn wir uns dem Ende der Tabelle zuwenden, errechnen wir, dass Antragsteller, die über ein höheres Einkommen als ca. 1.800 € im Monat verfügen, nur noch einen Zuschuss i.H.v. ca. 1.500 € erwarten dürfen.

Diese Staffelung der Zuschüsse mag auch mit Erwägungen des Gesetzgebers über soziale Gerechtigkeit und höherer Bedürftigkeit von Beziehern geringerer Einkommen zusammen hängen. Ich befürchte aber, es geht hier eher darum, Geld zu sparen, indem scheinbar finanziell etwas besser gestellte Antragsteller eine deutlich geringere Förderung erhalten. Es stellt sich schon die Frage, ob ein Zuschuss von 1.500 € eine jahrelange Auseinandersetzung mit einem  Leistungsträger um den Kauf eines Autos rechtfertigt. Aber natürlich sollte letztlich kein Chroniker auf Sozialleistungen verzichten.

Ich fasse zusammen. Unter den oben genannten Voraussetzungen kann man Anspruch auf Bezahlung eines Autos durch Leistungsträger haben, aber dieser Anspruch ist grundsätzlich auf maximal 9.500 € beschränkt. Das ist für Antragsteller, die auf die Nutzung eines Rollstuhls angewiesen sind, höchst unbefriedigend – ich sprach bereits darüber. Angehende Juristen hören in Vorlesungen immer wieder den Satz: Lesen Sie das Gesetz zu Ende! Was dürfen wir also im Weiteren lesen? Der Klausel mit den Zuschüssen folgt eine weitere, die wesentlich interessanter ist (§ 5 Abs. 2):

(2) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 wird im Einzelfall ein höherer Betrag zugrundegelegt, wenn Art oder Schwere der Behinderung ein Kraftfahrzeug mit höherem Kaufpreis zwingend erfordert.

Diese Klausel, meine Damen und Herren, ist unsere Klausel von höchstem Interesse. Sie ist erfreulich allgemein und besagt, dass die 9.500 € – Grenze nicht absolut gilt! Vielmehr gilt: Wenn es der Einzelfall erfordert, müssen die Leistungsträger durchaus deutlich höhere Zuschüsse zahlen, bis hin zu den Gesamtkosten für ein neues Auto, wenn dies Art oder Schwere einer Behinderung zwingend erfordern! Für Antragsteller mit einem Rollstuhl muss es ein Auto, sein, mit welchem der Rollstuhl befördert werden kann. Ich befürchte, z.B. ein „Ford Kaa“ dürfte selbst für die Mitnahme von Faltrollstühlen unzureichend sein. Richtig interessant wird es jedenfalls bei anderen Modellen, insbesondere bei Elektro-Rollstühlen.

Mit diesem § 6 Abs. 2 der KfzHV ziehen Sie in den Kampf um ein geeignetes Auto jenseits der 9.500 € –  Grenze! Und selbstverständlich müssen Sie einen harten und langen Kampf erwarten, denn hier geht es um Geld, das die Leistungsträger nicht einfach so hergeben. Wie immer geht der Kampf los mit einem Antrag beim Sozialleistungsträger. Hierbei kommen vor allem die gesetzliche Rentenversicherung, die gesetzliche Unfallversicherung, die Bundesagentur für Arbeit und die Integrationsämter in Frage.

Die Frage der Zuständigkeit klären Sie im Zweifel bei den Reha-Servicestellen, die Sie auch über das Internet finden:
www.reha-servicestellen.de

Sie stellen zunächst einen formlosen Antrag auf Gewährung von Kfz-Hilfe und warten dann die Formulare des Leistungsträgers ab. Am besten fügen Sie dem formlosen Antrag schon ein Kostenangebot bei. Sie sollten sich ohnehin vor der Antragstellung möglichst umfassend darüber informieren, wer, was anbietet. Und ich erinnere an zwei besonders wichtige Dinge, welche Sie im Sozialrecht immer beachten müssen:

  1. Es gilt auch beim Auto der Grundsatz, keine Leistung ohne Antrag! Ich habe mich hierzu im Rahmen früherer Vorträge, in den Polio-Nachrichten und in der Broschüre „Der Sozialrechtsweg“ des Bundesverbandes geäußert. Der Grundsatz bedeutet, dass Sie von keinem Leistungsträger einen Zuschuss für ein Auto bekommen werden, falls Sie den Kauf vor dem Antrag realisieren. Und Antrag meint in diesem Zusammenhang, dass Sie zunächst eine Entscheidung des Leistungsträgers abwarten müssen. Nur wenn ein ablehnender Bescheid vorliegt, könnten Sie ein Auto kaufen und das Verfahren dann mit dem Ziel der Kostenerstattung fortsetzen. Kaufen Sie das Auto auch nur einen Tag vor dem Ablehnungsbescheid, bleiben Sie auf den Kosten sitzen!
  2. Und – dies verkünde ich immer wieder und es gilt auch hier: Gönnen Sie sich eine Rechtsschutzversicherung, um sich mit dem Leistungsträger notfalls vor Gericht weiter auseinander setzen zu können – ohne Kostenrisiko! Haben Sie noch keine Privat-Rechtsschutzversicherung, dann schließen Sie bitte zuerst eine ab, lassen die Wartezeit von 3 Monaten verstreichen und stellen erst dann den Antrag. Und haben Sie den Antrag leider schon gestellt, ohne RSV, dann ziehen Sie ihn bitte zurück, schließen die RSV ab und stellen den Antrag nach Ablauf der Wartefrist erneut – denselben Antrag! Aber „bewaffnet“ mit der RSV. Bitte lesen Sie in der Broschüre nach – sie ist in der  Geschäftsstelle erhältlich. Sie müssen entweder genügend Geld oder sehr viel Glück haben, wenn Sie einen erfahrenen Anwalt finden wollen, der Sie ohne eine RSV in das SG begleitet. Glück haben aber die Wenigsten, während jeder eine RSV für 150 € im Jahr bekommen kann.

Soviel zu der Frage: Müssen Sozialleistungsträger in Deutschland einem Behinderten ein Auto bezahlen? Antwort: Ja!!! – Aber: … mit erheblichen Einschränkungen.

Die KfzHilfeVO enthält noch mehr Erfreuliches. Wenn man grundsätzlich einen Anspruch auf Kfz-Hilfe hat, dann hat man auch Ansprüche auf die behinderungsbedingte Zusatzausstattung und … auf die Kosten für die Erlangung der Fahrerlaubnis. Hier ist die Regelung erfreulich konsequent.

In der Verordnung heißt es bezüglich der behinderungsbedingten Zusatzausstattung, § 7:

Für eine Zusatzausstattung, die wegen der Behinderung erforderlich ist, ihren Einbau, ihre technische Überprüfung und die Wiederherstellung ihrer technischen Funktionsfähigkeit werden die Kosten in vollem Umfang übernommen. Dies gilt auch für eine Zusatzausstattung, die wegen der Behinderung eines Dritten erforderlich ist, der für den behinderten Menschen das Kraftfahrzeug führt (§ 3 Abs. 1 Nr. 2). Zuschüsse öffentlich-rechtlicher Stellen, auf die ein vorrangiger Anspruch besteht oder die vorrangig nach pflichtgemäßem Ermessen zu leisten sind, sind anzurechnen.

Demnach hat man Anspruch auf behinderungsbedingte Zusatzausstattung des Autos inklusive Einbau und Reparatur. Handelt es sich gar um einen Fall, wo der Antragsteller nicht selbst fährt, sondern eine andere Person, dann erfolgt die Zusatzausstattung angepasst an diese Person.
Angemerkt sei, dass die Förderung für die Zusatzausstattung gezahlt wird neben jener für den Kauf des Autos. Diese Kosten haben also nichts mit den, beim Kauf eines Autos, bedeutsamen 9.500 € zu tun, sondern sind ein extra Posten, der durchaus teurer sein kann als das Auto.
Auch hier sollten Sie vor Antragstellung gründlich prüfen, welche Zusatzausstattungen nach Ihrer Auffassung notwendig sind und entsprechende Kostenangebote einholen.

Wie schon gesagt: Bei der Kfz-Hilfe geht es um relativ viel Geld für die Leistungsträger, da kann ich einen gewissen Ehrgeiz bei der Einzelfallprüfung und das Beschreiten des Sozialrechtsweges bis hin zum Landessozialgericht eher verstehen, als wenn die Leistungsträger hartnäckig wegen eines Grades der Behinderung oder eines Merkzeichens streiten.

In der Verordnung heißt es bezüglich der Fahrerlaubnis, § 8:

(1) Zu den Kosten, die für die Erlangung einer Fahrerlaubnis notwendig sind, wird ein Zuschuß geleistet. Er beläuft sich bei behinderten Menschen mit einem Einkommen (§ 6 Abs. 3)

1.    bis 40 vom Hundert der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 des Vierten Buches  Sozialgesetzbuch (monatliche Bezugsgröße) auf die volle Höhe,

2.   bis zu 55 vom Hundert der monatlichen Bezugsgröße auf zwei Drittel,

3.   bis zu 75 vom Hundert der monatlichen Bezugsgröße auf ein Drittel

der entstehenden notwendigen Kosten; § 6 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 gilt entsprechend. Zuschüsse öffentlich-rechtlicher Stellen für den Erwerb der Fahrerlaubnis, auf die ein vorrangiger Anspruch besteht oder die vorrangig nach pflichtgemäßem Ermessen zu leisten sind, sind anzurechnen.

(2) Kosten für behinderungsbedingte Untersuchungen, Ergänzungsprüfungen und Eintragungen in vorhandene Führerscheine werden in vollem Umfang übernommen.

Die Kosten zur Erlangung einer Fahrerlaubnis werden vom Leistungsträger ähnlich wie beim Auto-Kauf gestaffelt übernommen. Bezogen auf das oben erwähnte Beispiel mit der Bezugsgröße für die „neuen“ Bundesländern, bedeutet dies wieder: Wer über ein monatliches Einkommen von maximal 970 € verfügt, darf darauf hoffen, dass er einen Zuschuss in voller Höhe bekommt. Inhaber von höheren Einkommen, erhalten wiederum geringere Zuschüsse.

So viel zur Kfz-Hilfe-VO. Auf Grundlage dieser VO ein Auto oder wenigstens einen Zuschuss für ein Auto zu bekommen, inklusive Zusatzausstattung und Fahrerlaubnis – das ist durchaus schwierig, aber im Einzelfall möglich. Was aber machen all jene, welche zwar aus Gründen ihrer Behinderung auch ein Auto benötigen, aber nicht um einen Arbeitsplatz zu bekommen oder zu behalten? In der Regel bezahlen sie ihr Auto selbst oder haben keins.

Eine weitere sozialrechtliche Möglichkeit besteht allerdings darin, im Wege der Sozialhilfe Leistungen im Zusammenhang mit Autos zu bekommen. Hierzu gibt es eine sehr interessante Entscheidung des BSG, auf die ich in den Polio-Nachrichten eingegangen bin. Übrigens hatte mich dereinst Herr Müller auf diese Entscheidung hingewiesen und mich gebeten, dazu einen Artikel zu schreiben. Ich hebe das Wichtige dieser Entscheidung nochmals hervor. Das BSG hatte über einen Antrag einer Polio-Patientin auf Gewährung von Kfz-Hilfe zu entscheiden. Es leitete ein:

Die … Klägerin ist infolge einer Kinderlähmung an beiden Beinen sowie an der Bauch- und Rückenmuskulatur teilweise gelähmt und auf einen Rollstuhl angewiesen. Bei ihr sind ein Grad der Behinderung von 100 sowie das Vorliegen der Voraussetzungen für die Merkzeichen „G“, „aG“, „H“ und „RF“ festgestellt worden … Seit 1993 ist sie ehrenamtlich tätig (insbesondere im Verein …) und nimmt im Rahmen dieser Tätigkeit Termine innerhalb und außerhalb ihres Wohnorts wahr.

Die Klägerin begründete ihren Antrag mit den Zielen:

  1. ) ihr Ehrenamt ausüben zu können und
  2. ) am Leben in der Gesellschaft teilhaben zu können.

Der LT lehnte den Antrag jedoch ab, „weil der Hauptzweck der Kraftfahrzeugversorgung, die Eingliederung in das Arbeitsleben, nicht vorliege. Es sei nicht Aufgabe der Sozialhilfe, durch die Gewährung von Kraftfahrzeughilfe indirekt ehrenamtliche Institutionen zu fördern … Für einzelne sonstige Fahrten sei ein Taxi erheblich kostengünstiger.“

Das BSG betont aber, dass der Anspruch auf Kfz-Hilfe nicht auf Fälle beschränkt ist, wo es darum geht, einen Arbeitsplatz zu bekommen oder zu erhalten. Der Anspruch kann auch bestehen, … um behinderten Menschen die Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen oder zu erleichtern. Die   Formulierung verdeutlicht, dass es insgesamt ausreicht, die Begegnung und den Umgang mit anderen Menschen im Sinne einer angemessenen Lebensführung zu fördern.  Maßgeblich sind … die Wünsche des behinderten Menschen …(„im Einzelfall“), gilt ein individueller … Maßstab, der … einer pauschalierenden Betrachtung … entgegensteht …

Das BSG betont, dass ehrenamtliche Tätigkeit zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft gehört und stellt klar:

Es spielt … keine Rolle, dass durch etwaige Eingliederungshilfeleistungen die ehrenamtliche Tätigkeit mittelbar „gefördert“ wird; denn in erster Linie soll der Umbau des Fahrzeugs die Mobilität der Klägerin erhöhen oder herstellen und ihr die Teilhabemöglichkeit eröffnen. Ob die Teilhabemöglichkeit in der Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit oder dem Besuch von Sportveranstaltungen oder Musikaufführungen besteht oder mit einer (sonstigen) aktiven  Vereinsmitgliedschaft zusammenhängt, obliegt der Entscheidung des Behinderten. Er bestimmt selbst, was er in seiner Freizeit tut und welche Möglichkeiten zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft er ergreift. Gerade ältere, aus dem Arbeitsleben ausgeschiedene Menschen haben ein besonderes Bedürfnis, neue soziale Kontakte zu finden oder alte aufrechtzuerhalten, und nutzen die Möglichkeit, dies in ehrenamtlichen Tätigkeiten zu tun, um ihre Fähigkeiten sinnvoll und gewinnbringend einzusetzen und nicht auf das „Abstellgleis geschoben“ zu werden.

Dies ist die Kernaussage zu diesem Thema! Die LT haben Unrecht, wenn Sie behaupten, dass Kfz-Hilfe vom Gesetz her nur in jenen Fällen gewährt werden muss, wo es um das Arbeitsleben geht. Das BSG entscheidet erfreulich eindeutig, dass die LT auch Kfz-Hilfe gewähren müssen, wenn es um Menschen geht, die nicht (mehr) im Berufsleben stehen. Diese Hilfe ist auch dann zu gewähren, wenn es z.B. um die Pflege von sozialen Kontakten, den Besuch von öffentlichen  Veranstaltungen oder die Tätigkeit im Ehrenamt geht!!! Wegen dieser Klarstellung ist dieses Urteil für alle ähnlich betroffenen Menschen Gold wert. Das Urteil, vor allem die zuvor zitierte Begründung, sollten Sie bei ähnlichen Antrags-, Widerspruchs- und Klagebegründungen dringend verwenden. Wer dies tut, macht es den LT gewiss schwerer, solche Anträge abzulehnen. Aus den genannten Gründen ist der Klägerin sehr zu danken, dass sie den langen und beschwerlichen Sozialrechtsweg auf sich genommen hat!

Der Haken an der ganzen Sache ist, dass es hier um Sozialhilfe   geht und diese ist bekanntlich vor allem daran gebunden, dass man nur über geringes  Einkommen und Vermögen verfügt. Mit anderen Worten: Kfz-Hilfe im Wege der Sozialhilfe ist zwar auch für Antragsteller denkbar, bei denen es nicht um die Teilnahme am Arbeitsleben geht, also z.B. auch für Rentner, aber es greifen die strengen Grenzen bei Einkommen und Vermögen, was wiederum viele potenzielle Antragsteller ausschließt.

Abschließend komme ich auf die UN-Behindertenrechtskonvention zurück. Sie gibt Anlass zu einer gewissen Aussicht auf Besserung, vielleicht auch auf dem Gebiet der Kfz-Hilfe. Warum?

Die Bundesrepublik Deutschland hat die UNBehindertenrechtskonvention unterzeichnet hat, in welcher unter Anderem steht, dass die Unterzeichnerstaaten sich verpflichten, Diskriminierungen von behinderten Menschen zu beseitigen. Dazu gehört die Forderung, dass behinderte Menschen am gesamten Leben möglichst umfassend teilhaben können sollen. Zur Umsetzung dieser völkerrechtlichen Verpflichtungen plant die Regierungskoalition noch in dieser  Legislaturperiode ein Bundesteilhabegesetz (BTHG) in Kraft zu setzen. Dementsprechend heißt es im Koalitionsvertrag: „Wir werden … ein Bundesleistungsgesetz für Menschen mit Behinderungen erarbeiten. Dabei werden wir die Einführung eines Bundesteilhabegeldes prüfen.“ Diese  Formulierungen besagen nicht, dass das BTHG tatsächlich in dieser Legislaturperiode verabschiedet und dass es ein Bundesteilhabegeld geben wird! Es heißt lediglich, dass man ein Gesetz „erarbeiten“ sowie die Einführung des Bundesteilhabegeldes „prüfen“ wird. Neben der Frage, ob das Gesetz überhaupt kommen wird, ist dessen Inhalt noch völlig offen. Es gibt bisher viele Akteure, die ihre Vorstellungen hierzu äußern. Darüber hinaus liegen auch schon Gesetzentwürfe vor, z.B. vom Forum behinderter Juristinnen und Juristen (FbJJ).

Das Gesetzesvorhaben erstreckt sich auf viele Bereiche: z.B. die Reformierung des Behinderungsbegriffs, Teilhabeleistungen und die Sicherung eines  angemessenen Lebensstandards. In diesem Zusammenhang wird auch gefordert, dass Leistungen für Behinderte ohne Anrechnung von Einkommen und Vermögen und ohne Anrechnung auf andere Leistungen der Sozialhilfe erbracht werden sollen. Eine solche Regelung wäre eine enorme Verbesserung für alle Bedürftigen. Denn anders als bei der Sozialhilfe, die erst als letzte Unterstützung greift, also wenn alle anderen (auch persönlichen) Geldquellen versiegt sind, sollen Ansprüche auch dann bestehen, wenn nicht nur minimale Einkommen und Vermögen vorhanden sind. Ob und inwiefern das BTHG spürbare  Verbesserungen bei der Kfz-Hilfe bringen wird, ist noch unklar. Aber unabhängig davon wird die Einführung eines Bundesteilhabe-Geldes diskutiert. Allein dies könnte die finanzielle Leistungsfähigkeit, auch beim Kauf eines Autos oder dessen behinderungsgerechter Zusatzausstattung erleichtern.

Es gibt Vorschläge, wonach Menschen, welche wegen ihrer gesundheitlichen Einschränkungen so stark beeinträchtigt sind, dass ihnen ein bestimmter Grad der Behinderung zusteht, Anspruch auf dieses monatliche Teilhabegeld haben sollen. Der Entwurf des FbJJ schlägt beispielsweise einen zweiteiliges Teilhabegeld vor, bestehend aus einem Grund- und einem Zusatzbetrag. Dabei soll sich der Grundbetrag nach der Stufe der Beeinträchtigung (also einem bestimmen Grad der Behinderung – GdB) richten und bis zu 120 € betragen können. Der Zusatzbetrag soll sich an zusätzlichen Beeinträchtigungen orientieren. Bei  Pflegestufe I oder bestimmten Hörschädigungen hätte man demnach einen Anspruch auf weitere 150 €. Der maximale Anspruch soll insgesamt 1.100 € betragen.

Die Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Bundesländer schlägt einen Betrag von ca. 660 € vor. Der Paritätische Gesamtverband hält eine Staffelung anhand des GdB für sinnvoll; wobei ein GdB von 30 einen Anspruch auf 200 € begründet, der bis maximal 700 € steigt, bei einem GdB von 100.

Das Bemühen, den schwerbehinderten Menschen einen bestimmten Geldbetrag zur Verfügung zu stellen, allein wegen ihrer Behinderungen, ist eine geradezu revolutionäre Idee! Grundgedanke ist, dass behinderte Menschen oft nur eingeschränkt am Leben teilnehmen können, insbesondere am Arbeitsleben, und deswegen zumeist über ein geringes Einkommen und über kein Vermögen verfügen. Durch die Zahlung dieses Geldes sollen die behinderten Menschen in die Lage versetzt werden, z.B. öffentliche Veranstaltungen zu besuchen und dabei ggf. ein Taxi zu nutzen – ohne sorgenvollen Blick ins Portemonnaie. Das Großartige an einer solchen Regelung wäre, dass der Einzelne selbst entscheiden kann, wofür er das Geld verwendet. Er kann Reisen, sich ehrenamtlich engagieren, sich ein Hilfsmittel kaufen, das er von der Krankenkasse nicht erhält oder einfach ein Hobby pflegen. Er kann Dinge tun, die er ohne dieses Geld nicht tun könnte – ganz im Sinn der oben genannten Begründung des BSG.

Bis zum Jahresende 2015 will das BMAS den Entwurf des BTHG vorlegen. Es bleibt abzuwarten, ob und wie die oben dargestellten Bereiche geregelt werden, vor allem, welche konkreten Ansprüche. Wenn behinderte Menschen Ansprüche auf Bundesteilhabegeld hätten und dies ohne Anrechnung von Einkommen und  Vermögen und ohne Anrechnung auf andere Leistungen der Sozialhilfe, dann wäre viel erreicht, was den Alltag dieser Menschen und ihrer Familien erleichtert. Ob dies so sein wird, hängt auch vom Druck der Behinderten- und Patientenverbände auf die Politik ab. Deshalb schließe ich meinen Vortrag mit der dringenden Empfehlung an Sie alle ab, diesen Gesetzgebungsprozess nicht nur zu verfolgen, sondern sich ggf. mit Stellungnahmen zum Gesetzentwurf einzubringen.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen allen Wohlbefinden und Schaffenskraft!

 

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