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Polio Landesverband Schleswig-Holstein

17. Juni 2016: „Pflegereform ab 1.1.2015/ Wesentliche Änderungen im SGB XI durch das Pflegestärkungsgesetz Teil II“ – Vortrag auf der Sprechertagung in Rheinsberg

Irene Kopf vom Expertenteam des Bundesverbandes Poliomyelitis e.V. referierte auf dem Sprecherseminar zu den Änderungen, die die Pflegereform für die Polio-Betroffenen mit sich bringt:

Ende Mai 2014 hatte das Bundeskabinett den Entwurf des Fünften Gesetzes zur Änderung des 1. Pflegestärkungsgesetzes beschlosssen.

Hier gebe ich einen Überblick über die Verbesserungen im Einzelnen:

  • Pflegeunterstützungsgeld

Die Einführung einer Lohnersatzleistung für Arbeitnehmer, die für pflegebedürftige nahe Angehörige in einer akut aufgetretenen Pflegesituation eine bedarfsgerechte Pflege organisieren oder eine pflegerische Versorgung sicherstellen und für bis zu zehn Tagen der Arbeit fernbleiben (kurzzeitige Arbeitsverhinderung im Sinne des § 2 Pflegezeitgesetz) erfolgte in einem gesonderten Gesetz. Den Inhalt dieser Neuerung erläutere ich gesondert.

  • Sachleistungen (§ 36 SGB XI)

Die Sachleistungen betragen ab dem 1.1.2015 in
Stufe 0 = 231 €
Stufe I = 468 €
Stufe II = 1.144 €
Stufe III = 1.612 €
Stufe III + Härtefall = 1.995 €

Für Personen mit eingeschränkter Alltagskompetenz erhöhen sich die Leistungsbeträge in Stufe I um zusätzliche 221 € auf 689 € und in Stufe II um 154 € auf 1.298 €.

  • Pflegegeld ( § 37 SGB XI)

Auch das Pflegegeld wurde dynamisiert und beträgt ab dem 1.1.2015 in
Stufe 0 = 123 €
Stufe I = 244 €
Stufe II = 458 €
Stufe III = 728 €

Für Personen mit eingeschränkter Alltagskompetenz erhöhen sich die Leistungsbeträge in Stufe I um zusätzliche 72 € auf 316 € und in Stufe II um 87 € auf 545 €.
Der Kostenersatz für die Beratungseinsätze wird bei Stufe I und Stufe II von 21 € auf 22 € angehoben. In Stufe III erfolgt eine Anhebung von 31 € auf 32 €.

  • Zusätzliche Leistungen für Pflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngruppen (§ 38a SGB XI)

Der nachfolgend völlig neue Wortlaut des § 38a SGB XI wurde im Gesetzgebungsverfahren durch den Ausschuss für Gesundheit eingebracht und lautet:

1. Pflegebedürftige haben künftig Anspruch auf einen pauschalen Zuschlag in Höhe von 205 € monatlich, wenn

1. Sie mit mindestens zwei und höchstens elf weiteren Personen in einer ambulant betreuten Wohngruppe in einer gemeinsamen Wohnung zum Zweck der gemeinschaftlich organisierten pflegerischen Versorgung leben und1. Pflegebedürftige haben künftig Anspruch auf einen pauschalen Zuschlag in Höhe von 205 € monatlich, wenn davon mindestens zwei weitere Personen pflegebedürftig im Sinne der §§ 14, 15 sind oder eine erhebliche Einschränkung der Alltagskompetenz nach § 45a bei ihnen festgestellt wurde,

2. Sie Leistungen nach §§ 36, 37, 38, 45b oder § 123 beziehen,

3. Eine Person von den Mitgliedern der Wohngruppe gemeinschaftlich beauftragt ist, unabhängig von der individuellen pflegerischen Versorgung allgemeine organisatorische, verwaltende, betreuende oder das Gemeinschaftsleben fördernde Tätigkeiten zu verrichten oder hauswirtschaftliche Unterstützung zu leisten und

4. Keine Versorgungsform vorliegt, in der der Anbieter der Wohngruppe oder ein Dritter den Pflegebedürftigen Leistungen anbietet oder gewährleistet, die dem jeweiligen Rahmenvertrag für vollstationäre Pflege vereinbarten Leistungsumfang weitgehend entsprechen. Der Anbieter einer ambulant betreuten Wohngruppe hat die Pflegebedürftigen vor deren Einzug in die Wohngruppe in geeigneter Weise darauf hinzuweisen, dass dieser Leistungsumfang von ihm oder einem Dritten in der Wohngruppe nicht erbracht wird, sondern die Versorgung auch durch die aktive Einbindung ihrer eigenen Ressourcen und ihres sozialen Umfeldes sichergestellt werden kann.

2. Die Pflegekassen sind berechtigt, zur Feststellung der Anspruchsvoraussetzungen bei dem Antragsteller folgende Daten zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen und folgende Unterlagen anzufordern:

1. Eine formlose Bestätigung des Antragstellers, dass die Voraussetzungen von Absatz 1 Nummer 1 erfüllt sind,

2. Adresse und das Gründungsdatum der Wohngruppe,

3. Den Mietvertrag einschl. eines Grundrisses der Wohnung und den Pflegevertrag nach § 120,

4. Name, Anschrift und Telefonnummer sowie Unterschrift der Person nach Absatz 1 Nummer 3 und

5. Die vereinbarten Aufgaben der Person nach Absatz 1 Nummer 3.

Für Personen, die am 31.12.2014 einen Anspruch auf einen Wohngruppenzuschlag nach geltender Fassung haben,
wird diese Leistung weiter erbracht, wenn sich an den tatsächlichen Verhältnissen nichts geändert hat.

  • Häusliche Pflege bei Verhinderung der Pflegeperson ( § 39 SGB XI)

Der jährliche Leistungsumfang für die Verhinderungspflege (auch: Ersatzpflege oder Urlaubspflege genannt) wird von zuletzt 1.550 € auf nun 1.612 € angehoben. Daneben wird der Zeitumfang von bislang 28 Kalendertagen auf künftig 42 Kalendertage erweitert. Kosten sind nachzuweisen.

Völlig neu ist, dass der Leistungsbetrag für die Verhinderungspflege unter Anrechnung auf den für die Kurzzeitpflege (§ 42 SGB XI) zustehenden Leistungsbetrag um bis zu 806 € (50 % der Kurzzeitpflege) auf insgesamt 2.418 € erhöht werden kann. Diese Möglichkeit besteht, soweit für diesen Betrag noch keine Kurzzeitpflege in Anspruch genommen wurde und die Verhinderungspflege nicht durch Personen erbracht wird, die mit dem Pflegebedürftigen bis zum 2. Grad verwandt oder verschwägert sind bzw. mit ihm in häuslicher Gemeinschaft leben.

Verhinderungspflege und Kurzzeitpflege können also nun miteinander kombiniert werden, da eine ähnliche Wahlmöglichkeit auch bei der Kurzzeitpflege eingeräumt wird.

 

  • Zum Verbrauch bestimmte Hilfsmittel (§ 40 Abs. 2 SGB XI)

Der monatliche Höchstbetrag für die Erstattung der Kosten bei Einsatz zum Verbrauch bestimmter Hilfsmittel wurde von bislang 31 € auf nun 40 € erhöht.

  • Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes (§ 40 Abs. 4 SGB XI)

Der Zuschuss zu Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes wird von bislang 2.557 € auf nun 4.000 € erhöht. Leben mehrere Pflegebedürftige in der Wohnung, so ist der Gesamtzuschuss nun auf 16.000 € (bislang 10.228 €) begrenzt.

  • Tages- und Nachtpflege (§ 41 SGB XI)

Die Leistungsbeträge wurden dynamisiert und betragen in
Stufe 0 = 231 €
Stufe I = 468 €
Stufe II = 1.144 €
Stufe III = 1.612 €

Für Personen mit eingeschränkter Alltagskompetenz erhöhen sich die Leistungsbeträge in Stufe I um zusätzliche 221 € auf 689 € und in Stufe II um 154 € auf 1.298 €. Damit gibt es ab 2015 zwischen der Sachleistung nach § 36 SGB XI und der Tagespflege nach § 41 SGB XI keinen Unterschied mehr bezüglich der Leistungshöhe.

Eine wesentliche Änderung hat sich hinsichtlich der Anrechnung der Tagespflege auf andere Leistungen ergeben. Ab 2015 kann die Tagespflege ohne Anrechnung auf die Sachleistung bzw. das Pflegegeld bezogen werden.

  • Kurzzeitpflege (§ 42 SGB XI)

Der Leistungsbetrag der Kurzzeitpflege wurde von bislang 1.550 € auf nun 1.612 € erhöht.

Die Kurzzeitpflege kann unter Anrechnung auf den für Verhinderungspflege zustehenden Leistungsbetrag um bis zu 1.612 € auf dann 3.224 € verdoppelt werden, soweit Verhinderungspflege noch nicht in Anspruch genommen wurde. Die zeitliche Beschränkung erweitert sich in diesem Falle ebenfalls um das Doppelte auf 8 Wochen pro Kalenderjahr. Diese Regelung wurde von den Pflegekassen bislang bereits so gehandhabt und wurde nun gesetzlich fixiert.

Anspruch auf Kurzzeitpflege besteht in begründeten Einzelfällen auch in geeigneten Einrichtungen der Hilfe für behinderte Menschen und anderen geeigneten Einrichtungen, wenn die Pflege in einer von den Pflegekassen zur kurzzeitpflege zugelassenen Pflegeeinrichtungen nicht möglich ist oder nicht zumutbar erscheint. Diese Regelung galt bislang nur für Kunden/Jugendliche bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres. Diese zeitliche Beschränkung fällt nun weg.

  • Vollstätionäre Pflege (§ 43 SGB XI)

Auch hier erfolgte eine Anhebung der Leistungssätze. Diese betragen ab dem 1.1.2015 in
Stufe I = 1.064 €
Stufe II = 1.330 €
Stufe III = 1.612 €
Stufe III und Härtefall = 1.995 €

  • Leistungen in Einrichtungen der Behindertenhilfe (§ 43a SGB XI)

Der Höchstbetrag zur Abgeltung der Pflegebedingten Aufwendungen steigt von bislang 256 € auf künftig 266 €.

  • Zusätzliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen (§ 45b SGB XI)

Die Leistungsbeträge der zusätzlichen Betreuungsleistungen wurden angehoben und betragen ab dem 1.1.2015 monatlich 104 € bzw. 208 €. Es wird darüber hinaus eine eindeutige Regelung geschaffen, wonach eine Erstattung von Aufwendungen auch erfolgt, wenn für die Finanzierung der Betreuungs- und Entlastungsleistungen Mittel der Verhinderungspflege eingesetzt werden.

Neu ist darüber hinaus, dass Pflegebedürftige, die nicht diese Voraussetzungen erfolgen (also keine Einschränkung der Alltagskompetenz haben), ebenfalls zusätzliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen in Anspruch nehmen können. Die Kosten hierfür werden bis zu einem Betrag in Höhe von 104 € monatlich ersetzt.

Außerdem wurde eine neue Kombinationsleistung eingeführt. Seit 2015 können 40 % der nach § 36 SGB XI bzw. § 123 SGB XI zustehenden Sachleistungsbeträge auch als niedrigschwellige Betreuungs- und Entlastungsangebote in Anspruch genommen werden – und zwar zusätzlich zu den ohnehin bestehenden Ansprüchen von 104 € bzw. 208 €. Die Vergütung für ambulante Pflegesachleistungen ist dabei vorrangig abzurechnen.

  • Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen ( § 45c SGB XI)

Zum 1.1.2015 wurde der Begriff der „niedrigschwelligen Entlastungsangebote“ neu ins SGB XI eingeführt. Dies sind Angebote für Pflegebedürftige im Sinne von § 45 a mit erheblichem Bedarf an allgemeiner Beaufsichtigung und Betreuung sowie für Pflegebedürftige, die nicht die Voraussetzungen des § 45 a, aber mindestens Pflegestufe I erfüllen. Diese Angebote dienen der Deckung des Bedarfs an Unterstützung im Haushalt, insbesondere bei hauswirtschaftlicher Versorgung, bei der Bewältigung von allgemeinen oder pflegebedingten Anforderungen des Alltags oder bei der eigenverantwortlichen Organisation individuell benötigter Hilfeleistungen. Sie tragen dazu bei, Angehörige oder andere Nahestehende in ihrer Eigenschaft als Pflegende zu entlasten. Die Leistungen beinhalten die Erbringung von Dienstleistungen, eine der vorhandenen Ressourcen und Fähigkeiten stärkende oder stabilisierende Alltagsbegleitung, organisatorische Hilfestellungen, Unterstützungsleistungen für Angehörige und andere Nahestehende in ihrer Eigenschaft als Pflegende zur Bewältigung des Pflegealltags oder andere geeignete Maßnahmen.

Als grundsätzlich förderungsfähige niedrigschwellige Entlastungsangebote kommen insbesondere Agenturen für haushaltsnahe Dienst- und Serviceleistungen, Alltagsbegleiter sowie Pflegebegleitende in Betracht.

Die Finanzierung dieser Leistungen erfolgt im Rahmen der Ansprüche nach § 45b SGB XI.

 

  • Übergangsregelung: Verbesserte Pflegeleistungen für Personen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz ( § 123 SGB XI)

Versicherte mit eingeschränkter Alltagskompetenz ohne gleichzeitige Pflegestufe (Pflegestufe O) erhalten ab dem 1.1.2015 folgende Leistungen:

–  Pflegegeld = 123 €
–  Sachleistungen = 231 €
–  Zusätzliche Leistungen für Pflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngruppen ( § 38 a SGB XI)
–  Verhinderungspflege ( § 39 SGB XI)
–  Pflegehilfsmittel und wohnfeldverbessernde Maßnahmen ( § 40 SGB XI)
–  Tages- und Nachtpflege ( § 41 SGB XI) bis zu 231 € im Monat
–  Kurzzeitpflege (§ 42 SGB XI)
–  Zusätzliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen ( § 45 SGB XI) sowie
–  Anschubfinanzierung zur Gründung von ambulanten betreuten Wohngruppen (§ 45 e SGB XI)

  • Beitragssatz, Beitragsbemessungsgrenze ( § 55 SGB XI)

Der Beitragssatz steigt  auf 2,35 %.

Alles, was ich Ihnen bis hierher aufgeführt habe, ist schon seit dem 1. Januar 2015 in Kraft. Zwischenzeitlich liegt uns nun des Pflegestärkungsgesetztes Teil 2 vor .

Mit dem 2. Pflegestärkungsgesetz PSG II wird der seit langem in der Pflege geforderte neue Pflegebedürftigkeitsbegriff ins SGB XI eingeführt.
Mit der Einführung einher geht auch eine Novellierung des Begutachtungsverfahrens (NMA = Neues Begutachtungs-Assessment) zum 1.1.2017. Folgende Bereiche wurden unter anderem neu geregelt:

· Die bisherigen drei Pflegestufen und das bisher gesonderte Verfahren zur Feststellung des Vorliegens einer erheblich eingeschränkten Alltagskompetenz werden durch ein einheitliches System der Einstufung in fünf Pflegegrade ersetzt.

· Auch die soziale Sicherung der Pflegepersonen wird neu gestaltet.

· Das Vergütungssystem der stationären Pflegeeinrichtungen erfährt einen Systemwechsel und wird auf künftig pflegegradunabhängige gleiche Eigenanteile der Bewohner/-innen umgestellt.

· Änderungen durch das Hospiz- und Palliativgesetz

· Änderungen durch das Präventionsgesetz

Zunächst möchte ich Ihnen die Änderungen in den Pflegestufen / Pflegegraden erklären:

Das Maß der Pflegebedürftigkeit soll sich nicht mehr an Defiziten und Zeitvorgaben für einzelne Arbeiten in der Grundpflege und im Haushalt orientieren, sondern daran, wie selbständig die Betroffenen noch sind. Ein vorrangiges Ziel ist außerdem, die Benachteiligung der an Demenz erkrankten Menschen aufzuheben, indem verstärkt gewürdigt wird, dass sie sehr viel betreut und beaufsichtigt werden müssen.

Schon bei der Begutachtung durch die medizinischen Dienste der Krankenkassen soll eine „aktivierende Pflege“ im Mittelpunkt stehen, die Hilfe zur Selbsthilfe gibt. Dazu gehört auch die Rehabilitation – ein Instrument, das in den letzten Jahren zur Vermeidung von Pflege wenig empfohlen wurde.

Es gibt nun fünf Pflegegrade anstatt den bekannten drei Pflegestufen. Folgende Bereiche haben die Gutachter zu berücksichtigen (Gewichtung in Klammern):

1. Mobilität: u.a. Laufen, Umsetzen, Treppen steigen (10 %)

2. Kognitive und kommunikative Fähigkeiten: u.a. Personen erkennen, Orientierung, Gedächtnis, Sachverhalte verstehen (7,5 %)

3. Verhaltensweisen und psychische Problemlagen: u.a. nächtliche Unruhe, aggressives Verhalten gegenüber Anderen, Wahnvorstellungen, Ängste, depressive Stimmungslage (7,5 % )

4. Selbstversorgung: u.a. Körperpflege, An- und Auskleiden, Essen und Trinken, Toilettengänge, Umgang mit Dauerkatheder (40 %)

5. Bewältigung von und selbständiger Umgang mit krankheits- und therapiebedingten Anforderungen und Belastungen: u.a. Medikation, Injektionen, Versorgung intravenöser Zugänge, Kälte- und  Wärmeanwendungen, regelmäßige Einmalkatheterisierung, Nutzung von Abführmethoden, Therapiemaßnahmen in häuslicher Umgebung, Arztbesuche (20 %)

6. Gestaltung des Alltagslebens und sozialer Kontakte: u.a. Tagesablauf gestalten und an Veränderungen anpassen (15 %).

Die Hilfe im Haushalt ist nicht extra gewichtet, bleibt aber Bestandteil der pflegerischen Leistung.

Zur Deckung des Finanzierungsbedarfs der Pflegeversicherung durch diese Systemreform wird der Beitragssatz zum 1.1.2017 um 0,2 % von jetzt 2,35 % auf 2,55 % angehoben.

Nun erläutere ich Ihnen die Überleitungsregelungen von den Pflegestufen in die neuen Pflegegrade. Versicherte, die nach § 45a alt positiv als Personen mit eingeschränkter Alltagskompetenz begutachtet sind sowie Versicherte mit einer Pflegestufe werden ab dem 1.1.2017 ohne erneute Antragstellung und ohne erneute Begutachtung von ihrer bisherigen Pflegestufe in einen neuen Pflegegrad übergeleitet. Dazu gibt es folgende Aufteilungen:

Pflegestufe Pflegegrad
0 und eingeschränkte Alltagskompetenz 2
1                                   „ 3
2                                  „ 4
3                                  „ 5
Härtefall                   „ 5

Personen ohne eingeschränkte Alltagskompetenz werden wie folgt übergeleitet:

Pflegestufe Pflegegrad
1 2
2 3
3 4
Härtefall 5

 

Für die Menschen mit Pflegestufe 1 und 2 ist es eine finanzielle Verbesserung , wie sie aus der Tabelle ersehen können. Der Pflegegrad 1 würde neu eingeführt werden, um gering beeinträchtigte Menschen etwa durch Beratung in ihrer Situation zu unterstützen. Für alle Pflegegrade wäre ein Entlastungsbeitrag von 125 €
vorgesehen.

 

Leistungen im Pflegegrad 1

Nun komme ich auf die Leistungen, die Sie ab 1.1.2017 erhalten können.
Grundsätzlich werden die vollen Leistungen der Pflegeversicherung erst ab Pflegegrad 2 gewährt. Jedoch erhalten auch Pflegebedürftige, die in Pflegegrad 1 eingestuft wurden, Basisleistungen aus der Pflegeversicherung. Diese wurden im § 28 a zusammengefasst und sind:

Pflegeberatung, Wohngruppenzuschlag, auch Versorgung mit Pflegehilfsmitteln, wohnumfeldverbessernde Maßnahmen und Pflegekurse. Zudem gewährt die Pflegeversicherung den Entlastungsbetrag gemäß § 45b in Höhe von 125 Euro monatlich.

Im stationären Bereich haben sie Anspruch auf zusätzliche Betreuungs- und Aktivierungsleistungen.

Bei all diesen Personen, die wie oben beschrieben übergeleitet wurden, werden vom 1.1.2017 bis zum 1.1.2019 keine Wiederholungsbegutachtungen durchgeführt, auch dann nicht, wenn die Wiederholungsbegutachtungen vor diesem Zeitpunkt vom Gutachter empfohlen wurde. Der MDK (Medizinischer Dienst der Krankenkassen) kann jedoch Wiederholungsbegutachtungen durchführen, wenn Anhaltspunkte vorliegen, dass sich der Gesundheitszustand deutlich gebessert hat. (z.B. durch eine Reha) und damit eine Verringerung des Hilfsmittelbedarfs gegeben ist. Unabhängig von dieser Regelung besteht jedoch jederzeit das Recht auf eine Begutachtung, wenn sich der Gesundheitszustand ändert bzw. schlechter wird.

 

Besitzstandsregelungen

Durch diese Regelungen wird sichergestellt, dass sich kein Versicherter der in das neue System übergeleitet wird, hinsichtlich seiner Leistungsansprüche schlechter stellt. Alle Pflegebedürftigen, die häuslich versorgt werden erhalten Besitzstandschutz auf ihre regelmäßig wiederkehrenden Leistungen.
Im stationären Bereich erfolgt der Besitzstandschutz auf die Höhe des Eigenanteils der bis zum 31.12.2016 in der jeweiligen Pflegestufe gezahlt werden musste. Ist der neue Eigenanteil im jeweiligen Pflegegrad höher, wird die Differenz von der Pflegekasse getragen. Unberührt von diesem Besitzstandschutz bleiben Pflegesatzerhöhungen, die nach dem 1.1.2017 erfolgen.

Übergangsregelungen für die stationäre Pflege

Der Gesetzgeber sieht den Königsweg für die ab dem 1.1.2017 geltenden Pflegesätze in Neuverhandlungen. Alle Pflegesatzvereinbarungen aus 2016 gelten nur bis zum 31.12.2016.

 

Neue Pflegesachleistung nach § 36 ab 1.1.2017

Der Leistungsanspruch besteht für alle Pflegebedürftigen, die den Pflegegraden 2 bis 5 zugeordnet sind. Sie erhalten körperbezogene Pflegemaßnahmen, pflegerische Betreuungsmaßnahmen und Hilfen bei der Haushaltsführung als häusliche Pflegehilfe.
Die Beträge bemessen sich wie folgt:

Pflegegrad 2 689 Euro
Pflegegrad 3 1.298 Euro
Pflegegrad 4 1.612 Euro
Pflegegrad 5 1.995 Euro

Dieselben Höchstleistungsbeträge gelten für die Tages- und Nachtpflege nach § 41 in teilstationären
Einrichtungen.

Leistungsbeträge des Pflegegeldes § 37 ab 1.1.2017

Die Höchstleistungsbeträge des Pflegegeldes bemessen sich wie folgt:

Pflegegrad 2 316 Euro
Pflegegrad 3 545 Euro
Pflegegrad 4 728 Euro
Pflegegrad 5 901 Euro

Leistungsbeträge bei vollstationärer Pflege ab 1.1.2017

Die Höchstleistungsbeträge für die vollstationäre Pflege werden für die Pflegegrade 2 und 3 gegenüber dem heutigen System abgesenkt. Sie bemessen sich wie folgt:

Pflegegrad 2 770 Euro
Pflegegrad 3 1.262 Euro
Pflegegrad 4 1.775 Euro
Pflegegrad 5 2.005 Euro

Wenn eine Person ins Pflegeheim geht, obwohl sie nur in Pflegegrad 1 eingestuft ist, erhält sie gemäß § 28a aus der Pflegeversicherung nur einen Zuschuss in Höhe von 125 Euro.

Beträge der Kurzzeitpflege und Verhinderungspflege

Wie auch bisher schon, können Versicherte, die diese beiden Sachleistungen in Anspruch nehmen, dafür jeweils einen Höchstzuschuss von 1.612 Euro von der Pflegekasse erhalten. Bei der Verhinderungspflege entfällt künftig die Wartefrist der Vorpflegezeit von 6 Monaten, sofern eine Person aus dem Pflegegrad 1 in Pflegegrad 2 wechselt.

Entlastungsbetrag nach § 45a, § 45b ab 1.1.2017

Pflegebedürftige in häuslicher Pflege haben Anspruch auf einen Entlastungsbetrag in Höhe von bis zu 125 Euro monatlich. Der Betrag ist zweckgebunden einzusetzen für qualitätsgesicherte Leistungen zur Entlastung pflegender Angehöriger und vergleichbar Nahestehender. Die Pflegebedürftigen erhalten die Kostenerstattung auf Antrag von der zuständigen Pflegekasse. Die Leistung kann innerhalb des jeweiligen Kalenderjahres in Anspruch genommen werden. Wird sie nicht ausgeschöpft, kann der nicht verbrauchte Betrag in das folgende Kalenderjahr übertragen werden.

Änderungen im Leistungserbringungsrecht ab 1.1.2017

Im vollstationären Bereich wird ein Systemwechsel bei der Berechnung des Eigenanteils der Leistungsempfänger vollzogen. Künftig steigt der Eigenanteil nicht mehr mit dem Pflegegrad, sondern ist nach § 84 Absatz 2 Satz 3 undabhängig vom Pflegegrad in allen Pflegestufen in der jeweiligen vollstationären Pflegeeinrichtung gleich. Der Vergütungszuschlag für die Leistungen der zusätzlichen Betreuung und Aktivierung wird in § 85 Absatz 8 geregelt.

Verbesserungen der sozialen Sicherung von Pflegepersonen ab 1.1.2017

Die Mindestanforderung an den pflegerischen Aufwand, den eine Pflegeperson erbringen muss, um Ansprüche auf Leistungen zur sozialen Sicherung zu erhalten, wird von gegenwärtig 14 auf zukünftig 10 Stunden wöchentlich gesenkt. Die 10 Stunden können dabei auf regelmäßig mindestens 2 Tage in der Woche verteilt sein. Die Pflegepersonen sind künftig nicht mehr nur in den gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung versichert, sondern künftig auch im Leistungssystem der Arbeitslosenversicherung. Versichert werden aber nur Pflegepersonen, die Personen ab den Pflegegrad 2 versichern.

Nidderau, Juni 2016
Irene Kopf

 

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