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Polio Landesverband Schleswig-Holstein

Satzung

Polio Landesverband Schleswig-Holstein
– Selbsthilfe – e.V.
Satzung

§ 1 Name, Sitz, Eintrag, Geschäftsjahr, Gerichtsstand

1.1. Der Verein trägt den Namen Polio Landesverband Schleswig-Holstein – Selbsthilfe – e.V.

1.2. Er hat seinen Sitz in Kiel und ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht in Kiel eingetragen.

1.3. Sein Tätigkeitsbereich ist Schleswig-Holstein.

1.4. Der Verein betreut die in Schleswig-Holstein räumlich als Selbsthilfegruppen tätigen Regionalgruppen.

1.5. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Vereinszweck

2.1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenverordnung 1977 (§§ 51 ff. AO) in der jeweils gültigen Fassung.
Zweck des Vereins ist
a) die Unterstützung und Förderung von Polio-Betroffenen und deren Angehörigen bei den durch Krankheit bedingten Problemen, insbesondere bei Spätfolgen (Post-Polio-Syndrom),
b) darauf hinzuwirken, dass die medizinische und sozialmedizinische Versorgung von an Poliomyelitis Erkrankten verbessert wird.

2.2. Der Satzungszweck ist insbesondere verwirklicht durch:
a) Information, Beratung und Hilfe der Mitglieder in den Regionalgruppen,
b) Sammlung und Verbreitung von Informationen über Poliomyelitis und die Folgen die-ser Krankheit,
c) Beratung und Hilfe in Polio-Fragen auch für Dritte,
d) Kooperation mit und Beteiligung an anderen Organisationen und Verbänden,
e) Bildungsmaßnahmen,
f) Öffentlichkeitsarbeit zu Problemen von Menschen mit Behinderungen, speziell Poliomyelitis und des Post-Polio-Syndroms.

2.3. Die Mitglieder sollen vor allem Hilfe erhalten bei Angelegenheiten bzw. bei Problemen mit
– Gesundheitsämtern
– Amt für soziale Dienste
– Rententrägern
– Krankenkassen und Krankenversicherern
– Behindertenverbänden

§ 3 Gemeinnützigkeit, Selbstlosigkeit

3.1. Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

3.2. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden.

3.3. (leer)

3.4. Mitglieder erhalten keine Zuwendung aus den Mitteln des Vereins.
Eine angemessene Erstattung von Auslagen für die Arbeit im Verein kann gewährt werden.

3.5. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Vereinszweck fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.

3.6. Die Mitglieder haben bei ihrem Ausscheiden aus dem Verein, bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins keinen Anspruch an das Vereinsvermögen.

§ 4 Mitgliedschaft

4.1. Der Verein hat ordentliche und fördernde Mitglieder. Ordentliches Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person werden, die in der Regel ihren Wohnsitz in Schleswig-Holstein hat.

4.2. Förderndes Mitglied kann jede natürliche und juristische Person, Gesellschaft und Kör-perschaft werden, die den Zweck des Vereins im Sinne § 2 ideell und materiell fördert.

4.3. Die Mitgliedschaft erlischt durch:
– Austritt eines Mitgliedes,
– Ausschluss eines Mitgliedes,
– unterlassene Beitragszahlungen, wenn der Zahlungsrückstand mehr als 12 Monate beträgt,
– Ableben eines Mitgliedes und
– Auflösung des Vereins.

4.4. Die Austrittserklärung hat schriftlich, mit einer Frist von 3 Monaten zum Jahresende, an den Vorstand zu erfolgen.

4.5. Der Ausschluss eines Mitgliedes kann wegen vereinsschädigenden Verhaltens auf An-trag des Vorstands durch die Mitgliederversammlung erfolgen. Dem betroffenen Mitglied ist Gelegenheit zu geben, sich zum beantragten Ausschluss zu äußern. Es kann mündliche Anhörung verlangen.

§ 5 Beiträge

5.1. Der Jahresbeitrag beträgt mindestens 10,00 €.

5.2. Die Mitgliederversammlung legt den Mindestbeitragssatz fest.

§ 6 Organe des Vereins

6.1. Organe des Vereins sind:
– die Mitgliederversammlung
– der Vorstand.

6.2. Zur Unterstützung der Vereinsorgane können Arbeitsgruppen gebildet werden.

§ 7 Die Mitgliederversammlung

7.1. Die Mitgliederversammlung ist das oberste beschlussfassende Vereinsorgan.

7.2. Die Mitgliederversammlung ist vom Vorstand einmal im Geschäftsjahr einzuberufen.
Zur ordentlichen Mitgliederversammlung muss in Textform unter Wahrung der Einladungsfrist von mindestens 4 Wochen bei gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung eingeladen werden.

7.3. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist zu berufen, wenn es das Vereinsinteresse erfordert oder wenn die Einberufung von 1/3 der Vereinsmitglieder unter Angabe der Gründe verlangt wird.

7.4. Jede satzungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig.

7.5. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden oder einem/einer vom Vorstand zu bestimmenden SitzungsleiterIn geleitet.

7.6. Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Die Stimmabgabe darf auch in Textform erfolgen, sofern das nach der Tagesordnung im Einzelfall ausdrücklich zugelassen wird.
Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.

7.7. Über jede Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu fertigen, das vom Versammlungsleiter und vom Schriftführer zu unterschreiben ist.

§ 8 Aufgaben der Mitgliederversammlung

8.1. Wahl des Vorstandes.

8.2. Wahl von zwei Kassenprüfern für die Dauer von einem Jahr, die weder dem Vorstand noch einem vom Vorstand berufenen Gremium angehören. Eine einmalige Wiederwahl ist zulässig.
Abweichend von Satz 1 kann einer der zwei Kassenprüfer auch für die Dauer von zwei Jahren gewählt werden. In diesem Fall ist eine Wiederwahl nicht zulässig.

8.3. Entgegennahme des Jahresberichtes und der Jahresrechnung und des Berichtes der KassenprüferInnen über das abgelaufene Geschäftsjahr.

8.4. Entlastung des Vorstandes.

8.5. Genehmigung des Protokolls der letzten Mitgliederversammlung.

8.6. Beratung und Abstimmung über vorliegende Anträge.

8.7. Beschlussfassung über Satzungsänderungen und über die Auflösung des Vereins.

8.8. Änderung der Satzung.
Für eine Änderung der Satzung ist eine 2/3-Mehrheit der erschienenen Mitglieder erforderlich. Über eine Satzungsänderung kann in der Mitgliederversammlung nur abgestimmt werden, wenn auf diesen Tagesordnungspunkt in der textförmlichen Einladung hingewiesen wurde und gleichzeitig sowohl der bisherige als auch der vorgesehene neue Satzungstext beigefügt worden ist.

§ 9 Der Vorstand

9.1. Vorstandsmitglieder müssen ordentliche Mitglieder des Landesverbandes sein.

9.2. Der Vorstand setzt sich wie folgt zusammen:
Den/die Vorsitzenden/de, einem/einer Stellvertreter/In, einem/einer oder mehreren Bei-sitzer/Innen, sowie die Regionalgruppenleiter und dem wissenschaftlichen Beirat.
Die Regionalgruppenleiter und der wissenschaftliche Beirat sind geborene Mitglieder.

9.3. Der Vorstand wird für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Der Vorstand führt nach Ablauf der Wahlperiode die Geschäfte bis zur Wahl des neuen Vorstandes weiter.

9.4. Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf ihrer/seiner Amtszeit aus, kann sich der Vorstand bis zur Ablauf seiner Amtszeit selbst ergänzen. Diese Selbstergänzung muss der Vorstand auf der nächsten Mitgliederversammlung zur Abstimmung vorlegen.

9.5. Geschäftsführender Vorstand im Sinn des § 26 BGB ist der/die Vorsitzenden/de, der/die Stellvertreter/In und der oder die Beisitzer/Innen. Der/die Vorsitzenden/de ist allein vertretungsberechtigt. Die übrigen Vorstandsmitglieder vertreten den Verein mit jeweils einem zweiten Vorstandsmitglied gemeinsam.

9.6. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmgleichheit entscheidet der Vorsitzende.
Die Beschlüsse sind in einem Protokoll aufzunehmen.

§ 10 Aufgaben des Vorstandes

10.1. Dem Vorstand obliegt die Geschäftsführung, die Ausführung der Vereinsbeschlüsse und die ordnungsgemäße und dem Vereinszweck entsprechende Verwaltung und die Verwendung des Vereinsvermögens.

10.2. Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung.

10.3. Der Vorstand erstellt einen Haushaltsplan und die Jahresrechnung.

10.4. Der Vorstand bereitet die Mitgliederversammlung vor und beruft diese ein.

10.5. Er erstellt den Rechenschaftsbericht.

10.6. Formale Satzungsänderungen, die von Gerichten oder Aufsichts- oder Finanzbehörden verlangt werden, kann der Vorstand vornehmen. Hierüber sind alle Mitglieder alsbald zu informieren.

§ 11 Auflösung des Vereins

11.1. Die Vereinsauflösung kann nur auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung beschlossen werden.

11.2. Den Antrag zur Auflösung des Vereins stellen der Vorstand oder mindestens die Hälfte aller Mitglieder in schriftlicher Form an den Vorstand.

11.3. Die Auflösung des Vereins bedarf der 2/3-Mehrheit.

11.4. Bei Auflösung des Vereins fällt sein Vermögen an den Bundesverband Poliomyelitis e.V., zweckbestimmend für die Regionalgruppen in Schleswig-Holstein, die dieses nach Maßgabe nach § 2.1 zu verwenden haben.

11.5. Alle Beschlüsse über die Verwendung des Vereinsvermögens im Falle der Vereinsauflösung sind vor Inkrafttreten dem zuständigen Finanzamt zur Genehmigung vorzulegen.

§ 12 Beurkundung

12.1. Diese Satzung wurde durch die Gründungs- / Mitgliederversammlung am 19. Juni 2004 beschlossen und durch die Mitgliederversammlung am 30. März 2019 geändert. Sie tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.

Kiel, den 30.03.2019


Registereintrag vom 13.06.2019
beim Amtsgericht Kiel
Aktenzeichen VR 4458 KI laufende Nummer 5

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